Details zum 990,000-Euro-Fonds der EU und zur Verhaftung von Mogherini werden bekannt
Nach italienischen Medienberichten wurde die ehemalige Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, zusammen mit dem hochrangigen italienischen Diplomaten Stefano Sannino und einem Leiter einer akademischen Einrichtung im Rahmen von Ermittlungen wegen Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung eines von der Europäischen Union finanzierten Ausbildungsprogramms im Wert von 990,000 Euro festgenommen.
Die mutmaßlichen Straftaten umfassen laut Europäischer Staatsanwaltschaft (EPPO) Einflussnahme und Betrug bei öffentlichen Aufträgen, Korruption, Interessenkonflikte und Verletzung der beruflichen Schweigepflicht. Die Ermittlungen betreffen mutmaßliche Bevorzugung bei der Vergabe von Mitteln für ein Ausbildungsprogramm für zukünftige europäische Diplomaten und beziehen sich auf den Zeitraum ab 2021.
Um Mogherini und Sannino festzunehmen, beantragte und erwirkte die Justiz die Aufhebung der diplomatischen Immunität. Die Ermittlungen wurden von der Bundesanwaltschaft in Brüssel eingeleitet und von der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO), die für Betrugsfälle im Zusammenhang mit EU-Geldern zuständig ist, weitergeführt.
Laut Ermittlern könnten Informationen über die Auswahlkriterien für die Ausschreibung potenziellen Begünstigten im Voraus zugänglich gewesen sein, was gegen die Regeln des fairen Wettbewerbs verstößt und einen bestimmten Bewerber begünstigt. Die Ermittler prüfen außerdem, ob Vertreter der beteiligten Institutionen diese Informationen kannten und ob sie unrechtmäßig eingegriffen haben.
Zusätzlich zu den Festnahmen durchsuchten die belgischen Behörden die Büros und Wohnungen der drei Verdächtigen. Ein EU-Beamter erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, die Ermittlungen beträfen nicht die Aktivitäten der Europäischen Union nach 2024, wenn Kaja Kallas ihr Amt als Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik antritt.
Die Sprecherin der Europäischen Kommission, Paula Pinho, sagte, die Institutionen würden sich während der laufenden Untersuchung nicht dazu äußern, fügte aber hinzu:
„Wir geben keine Stellungnahme ab, solange eine gerichtliche Untersuchung läuft.“ /EuronewsAlbania/
