EU bestraft Georgien und setzt visumfreies Reisen für Beamte des Landes aus

Die Außenminister der Europäischen Union haben am Montag die Aussetzung der Visumfreiheit für georgische Beamte mit Diplomatenpässen beschlossen, teilten zwei Diplomaten Reuters mit. Der Schritt ist eine Reaktion auf die gewaltsame Niederschlagung proeuropäischer Proteste.

Die Minister hatten die Europäische Kommission, das Exekutivorgan der Union, bei ihrem Treffen im Dezember gebeten, einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen. Die Maßnahme soll hochrangige georgische Politiker betreffen, ohne den Bürgern Nachteile aufzuerlegen.

Georgiens regierende Partei „Georgischer Traum“ hatte die Wahlen im Oktober für sich beansprucht. Die Opposition wirft ihnen Manipulationen vor. Im November verkündete die Regierung dann die Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen bis 2028, was zu weit verbreiteten Protesten führte.